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Das Handelsblatt stellte die Frage, ob Minister Gabriel bei Beraterverträgen trickst. In der Onlinevariante ist das Fragezeichen mittlerweile entfallen.

Die Antwort ist schlicht ja!

Das Bundesumweltministerium

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Am morgigen Donnerstag den 02.07.2009 soll im Bundestag über die Biostrom Nachhaltigkeitsverordnung abgestimmt werden. 

Eine Diskussion ist nicht vorgesehen. Die vorliegende Verordnung enthält wesentliche bürokratische Hindernisse für mittelständische Betreiber von Blockheizkraftwerken und Lieferanten von Pflanzenölen. Als besonders absurden Effekt wird die Regelung dafür sorgen, dass ausschließlich Palmöl in Blockheizkraftwerken einen regulären Bonus erhält. Weder heimisches Rapsöl noch Öle von Keinbauern aus Afrika werden voraussichtlich qualifiziert sein. 

Auf Seiten der Bundesregierung wird Kraftstoff von Heizstoff unterschieden, selbst wenn es sich um identisches Pflanzenöl handelt. Kraftstoff wird vom Finanzministerium und Heizstoff vom Umweltministerium geregelt. Das Gesetz zum Biostrom soll vorgeblich eine EU Verordnung umgesetzen. In der EU Verordnung aber die Erzeugung von Biostrom zum Einsatz im Verkehr, z.B. für die Bahn, besonders gefördert.

Statt der Förderung von Biostrom z.B. für Elektrofahrzeuge oder die Bahn werden mit der vorliegenden Verordnung Auflagen gemacht, die nur von Lebensmittel, Energie- und Mineralölkonzernen leicht erbracht werden können und entsprechend Vorteile für diese Seiten gewähren. Diese Auflagen gelten nicht für die Kraftstoffindustrie. Ausnahmen für Kleinunternehmen gibt es nicht. 

Eine Wiederaufforstung von Flächen in Afrika aus Geld der Stromerzeugung wird mit den Auflagen wesentlich erschwert. Die Verbraucherpreise für Strom werden steigen, da der Wettbewerb der regelbaren Kleinanlagen entfällt. Zum Verordnungsentwurf 

Schwere Zeiten für Investitionen in erneuerbare Energien. Im Rahmen des neuen EEG soll für Pflanzenöl BHKW nichts mehr so sein wie vorher geplant. Insbesondere Anlagen über 150 kW, und damit alle die wirtschaftlich zu betreiben sind, sollen künftig ausgeschlossen sein. Palmöl, sofern es "Nachhaltig" ist darf eingesetzt werden - wenn es nicht nachhaltig ist, würde der Einsatz die Anlagenzulassung verwirken.

Als kleine Gemeinheit wird "Nachhaltig" nicht bestimmt und trotzdem geschlussfolgert, dass Palmöl damit als EEG Heizstoff verboten ist. Dies hat zur Folge, dass niemand sich mehr traut überhaupt Palmöl an BHKW Betreiber zu verkaufen, da ein wirtschaftlicher Einsatz bei den meisten Anlagen nur im Rahmen der Gesetzeslage auf der auch die Kredite basieren, gegeben ist. Gleichgültig ob das Palmöl aus vorbildlichem CO2 reduzierendem und nach gesundem Menschenverstand nachhaltigem Anbau ist und gleichgültig ob Kohle ersetzt und eine fast doppelt so hohe Energienutzung wie in Kohlekraftwerken oder fast dreifach so gut wie im PKW realisiert ist - man hat ein Gesetz verabschiedet und ist als Politiker zufrieden. Als idealistischer Investor fragt man sich lediglich, ob man die Zeit bis zur Entscheidung einer Verfassungsklage durchhält; schließlich galten bisher in Deutschland Bestimmtheitsgrundsatz und Vertrauenschutz.

Ansatzweise loben möchten wir an der Stelle Frau MdB Dött die wenigstens eine differenzierte Betrachtung fordert. Wenn Frau Dött noch den Zusammenhang zwischen einer Förderung des Biokraftstoff-Beimischungszwangs, der zu einer immensen Steigerung der Rapsölpreise geführt hat und diese damit wirtschaftlich für den Einsatz im BHKW hat ausscheiden lassen sowie einer seltsamen "Verordnung zur Quotenanrechnung bestimmter Biogener Öle 38. BImSchV" findet, dann könnten wir das Klimaschutzpaket vielleicht noch einmal neu unter dem Ziel einer möglichst effizienten Energiestoffnutzung durchmittelständische nachhaltige Strom- und Wärmeerzeuger anstelle einer Zementierung klassischer Marktstrukturen bei der Kraftstoffproduktion besprechen.

Einfacher Vorschlag zur Güte: 1 Cent Wärmeverschwendungsabgabe / kWh für jedes Kraftwerk mit weniger als 60% Gesamtwirkungsgrad - gleichgültig ob Atomkraftwerk oder Gaskraftwerk. Genügend Geld um Kraft-Wärme-Kopplung und Energieeffizienz im großen Stile zu fördern, die Autoindustrie am Leben zu erhalten und z.B. Elektroantriebe mit viel Forschungsgeld voran zu treiben. 

BMU-Entwurf Nachhaltigkeitsverordnung-Biomassestrom

Unter folgendem Link ist der Entwurf des BMU auf 121 Seiten zu lesen. Die Biokraftstoffe werden in einer separaten Verordnung geregelt. Auf den ersten Blick ist in der Grafik lediglich von Palmöl die Rede. 

Es bleibt aus Sicht des Naturschutzes und der EEG Anlagenbetreiber zu hoffen, dass die Nachhaltigkeit von Lebensmittelerzeugung und Biokraftstoff mindestens gleich harten Regeln unterworfen wird. Weiterhin spannend ist, ob die politsche Rechtfertigung eines Biokraftstoffbeimischungs-Zwangs auf Kosten der Versorgung effizienter EEG BHKW mit pflanzlichen Ölen in der Argumentation ihren Niederschlag findet. 

BMU Link

Scheinbar günstige Pflanzenöle im Angebot.

In den vergangenen Tagen erreichen uns immer wieder Mitteilungen von BHKW Betreibern, die scheinbar günstige Angebote für Pflanzenöle angenommen haben und sich über Geruch und Farbe der gelieferten Substanzen wundern. Es handelte sich dabei bisher um Gemische verschiedener (Pflanzen)Öle z.T. Sojaöl, Rapsöl und Palmöl sowie freien Fettsäuren als Nebenprodukten der Produktion. Zum Teil waren diese Öle

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